Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für die Nutzung des Feuerwehr Presseportals von [Anbieter, Anschrift] (Anbieter) durch Feuerwehren und andere Organisationen (Kunden). [Ggf. Beschränkung auf Unternehmer/Behörden]

2. Leistungsbeschreibung

Das Portal unterstützt bei der Erstellung, Bearbeitung und Archivierung von Presseberichten, inklusive KI-gestützter Textentwürfe, PDF-Export und Download der Berichte samt Bildern. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif gemäß der jeweils aktuellen Preisübersicht auf der Website. Hochgeladene Bilder werden zur Speicherplatzersparnis verkleinert und von Metadaten (z. B. Standortangaben) befreit.

3. Vertragsschluss und Freischaltung

Der Kunde stellt über das Formular auf der Website eine unverbindliche Abo-Anfrage. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Anfrage freigibt und den Zugang einrichtet; der Kunde erhält hierzu eine Einladung per E-Mail an die angegebene Adresse. Der erste Zugang ist der Administrator der Organisation. Dieser kann weitere Benutzer (Pressesprecher) anlegen und ist für deren Zugänge verantwortlich.

4. Kostenlose Testphase

Der Anbieter kann neuen Kunden eine kostenlose Testphase einräumen. Dauer und KI-Kontingent der Testphase werden je Kunde festgelegt und im Portal unter „Mein Abonnement“ angezeigt. Für die Testphase fällt kein Entgelt an.

• Während der Testphase stehen alle Funktionen des gebuchten Tarifs zur Verfügung. Statt des Monatskontingents gilt das für die Testphase festgelegte KI-Kontingent insgesamt; ist es aufgebraucht, sind bis zum Ende der Testphase keine weiteren KI-Generierungen möglich.
• Der Kunde kann die Testphase jederzeit im Portal kündigen. Der Zugang läuft dann bis zum letzten Tag der Testphase und endet danach automatisch, ohne dass Kosten entstehen. Die Kündigung kann bis dahin zurückgenommen werden.
• Wird die Testphase nicht gekündigt, beginnt das Abonnement automatisch am ersten Tag nach der Testphase und wird ab diesem Tag berechnet. Der Anbieter weist den Kunden zu Beginn der Testphase und im Portal auf diesen Ablauf und das Datum des ersten kostenpflichtigen Tages hin.
• Die erste Rechnung führt die Testphase als Position mit 0,00 € auf.

5. Preise und Zahlung

Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Das Abonnement wird monatlich im Voraus abgerechnet; Abrechnungstag ist der Tag des Abonnementstarts. Die Rechnung wird elektronisch (PDF, auf Wunsch zusätzlich als XRechnung) an die im Portal hinterlegte Rechnungs-E-Mail-Adresse versendet und ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum per Überweisung zu zahlen. Ein Tarifwechsel gilt ab dem nächsten Abrechnungszeitraum. [Umsatzsteuer: Hinweis auf Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG bzw. Ausweis der Umsatzsteuer] [Regelung zu Preisänderungen bei bestehenden Verträgen]

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Anbieter erinnert zunächst schriftlich an die Zahlung und ist berechtigt, den Zugang zu sperren, solange fällige Rechnungen offen sind. Die Sperrung wird nach vollständigem Zahlungseingang aufgehoben. Für die Dauer einer Sperrung wird das Entgelt nicht erlassen.

6. Nutzungslimits

Je Tarif gelten Grenzen für Benutzer, Berichte, KI-Generierungen und Speicherplatz.

• KI-Generierungen: Jede Erstellung eines KI-Entwurfs zählt als eine Generierung. Je Entwurf sind drei Überarbeitungen kostenfrei, jede weitere zählt ebenfalls als eine Generierung. Fehlgeschlagene KI-Anfragen werden nicht angerechnet. Das Kontingent gilt je Kalendermonat; nicht genutzte Generierungen verfallen am Monatsende.
• Speicherplatz: Ist das Speicherlimit erreicht, sind keine weiteren Uploads möglich, bis Bilder gelöscht oder zusätzlicher Speicher gebucht wurde. Es werden keine Daten automatisch gelöscht. Zusätzlicher Speicher kann beim Anbieter angefragt werden; er wird nach Freischaltung durch den Anbieter nutzbar und ab der nächsten regulären Rechnung berechnet. Die Buchung endet zum Ende des bereits abgerechneten Zeitraums.
• Überschreitung: Beim Erreichen eines Limits wird die jeweilige Funktion sofort gesperrt; eine Nachfrist besteht nicht. Ein Wechsel in einen höheren Tarif ist zum nächsten Abrechnungszeitraum möglich. [Ggf. weitere Regelung]

7. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist für die Inhalte seiner Berichte verantwortlich und prüft KI-generierte Texte vor Veröffentlichung auf Richtigkeit und Zulässigkeit. Personenbezogene Daten Dritter (z. B. Namen von Betroffenen, Kennzeichen, Telefonnummern) sollen in den Einsatzdaten nicht erfasst werden; das Portal weist vor der Übermittlung an die KI auf mögliche personenbezogene Angaben hin. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. [Weitere Pflichten]

8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

[Verweis auf Datenschutzerklärung und Auftragsverarbeitungsvertrag]

9. Laufzeit, Pause und Kündigung

Das Abonnement hat keine Mindestlaufzeit und verlängert sich automatisch um jeweils einen Abrechnungsmonat. Der Kunde kann es mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, über „Mein Abonnement“ im Portal oder in Textform. Geht die Kündigung später ein, läuft das Abonnement um einen weiteren Abrechnungszeitraum. Bis zum Laufzeitende kann die Kündigung zurückgenommen werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung während der Testphase richtet sich nach Ziffer 4.

Der Kunde kann das Abonnement im Anschluss an einen bezahlten Zeitraum für höchstens drei Monate pausieren. Während der Pause besteht kein Zugang und es wird nichts berechnet; bereits bezahlte Zeiträume werden nicht erstattet. Wird das Abonnement nach der Pause nicht fortgesetzt, endet es mit Ablauf der Pause. Bei Fortsetzung wird der Zugang freigeschaltet, sobald die Rechnung für den neuen Zeitraum bezahlt ist.

10. Datenexport und Löschung nach Vertragsende

Der Administrator des Kunden kann alle Berichte jederzeit selbst als ZIP-Datei herunterladen (je Bericht ein Ordner mit PDF und Bildern, dazu eine Übersicht), im Portal unter „Abo & Rechnungen → Berichte exportieren“. Das gilt auch nach Vertragsende bis zur Löschung. Nach Vertragsende werden die Inhalte der Organisation (Berichte, Einsätze, Bilder und Benutzerzugänge) für 90 Tage aufbewahrt und danach unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzliche Pflicht zur längeren Aufbewahrung besteht. Der Anbieter weist den Kunden rechtzeitig vor der Löschung per E-Mail darauf hin. Innerhalb der Aufbewahrungsfrist nimmt der Anbieter das Abonnement auf Wunsch wieder auf. Rechnungen und Zahlungsdaten werden entsprechend den handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert.

11. Verfügbarkeit und Haftung

[Verfügbarkeitszusage, Wartung, Haftungsbeschränkung]

12. Schlussbestimmungen

[Anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel]

Stand: [Datum]